Gottesbezug in die hessische Verfassung

WIESBADEN/LIMBURG. - Die Diözesanversammlung des Bistums Limburg unterstützt ausdrücklich die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Hessischen Landesverfassung: Das hat das Gremium im Rahmen seiner Sitzung am Samstag, 28. Oktober, in Wiesbaden-Naurod beschlossen. Die Chancen für eine Realisierung dieses Wunsches stehen allerdings nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Jürgen Banzer nicht allzu gut. Der Vorsitzende der Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" rechnet nach seinen eigenen Worten nicht mit einer dementsprechenden Änderung der Präambel. In diesem Zusammenhang berichtete er den Mitgliedern der Diözesanversammlung, dass ihn gerade mal 60 unterstützende Zuschriften zu diesem Thema erreicht hätten.Die Christen müssten aktiver werden, wenn sie in derartigen Fragen etwas bewirken wollten, mahnte der CDU-Politiker. Um ihre Kampagnenfähigkeit sei es nicht gut bestellt.

Absage an totalitäre Staaten

Als aus ihrer Sicht "dringend notwendig" bezeichnete die Justiziarin am Kommissariat der katholischen Bischöfe in Hessen, Professorin Magdalene Kläver, die Einfügung des Gottesbezuges. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sei mit dem evangelischen Büro ein gemeinsamer Brief verfasst worden. Die in dem Verweis auf Gott enthaltene Absage an totalitäre Staaten sei nicht nur wichtig, sondern derzeit hoch aktuell, so ihre Einschätzung. Aber auch wenn eine derartige Formulierung jetzt nicht aufgenommen werde, sei doch das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden, sagte sie.

Wie viel Politik darf Kirche?

Die Diözesanversammlung hatte die bevorstehende Änderung der hessischen Verfassung zum Ausgangspunkt genommen, um sich mit der Frage "Einmischung oder Mitgestaltung - Wie viel Politik darf Kirche?" zu befassen. Unter der Moderation von Präsidiumsmitglied Dr. Paul-Stefan Freiling nahmen Banzer und Kläver aus beruflicher Sicht und persönlicher Haltung Stellung. Zuvor hatte Professor Peter Platen, Leiter der Abteilung Kirchliches Recht im Bischöflichen Ordinariat, grundsätzlich das Verhältnis von Politik und Kirche beleuchtet. Ihrer Erfahrung nach laufe die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat sehr gut, lobte die Justiziarin und verwies dabei auf die Hilfe für Flüchtlinge ebenso wie auf den Religionsunterricht: "Wir können etwas erreichen", meinte sie, der Staat nehme von den Kirchen durchaus etwas an.

Mehr als der Tageskampf

Das Verhältnis, wie es in Hessen praktiziert werde, tue beiden Seiten gut, bestätigte der Politiker. Es sei wichtig, dass die Kirche daran erinnere, dass es "mehr gibt als den ständigen Tageskampf." Einig waren sich die beiden Podiumsteilnehmer auch im Blick auf den Sonntagsschutz und die Ablehnung von Sterbehilfe. Nachdrücklich forderte Banzer die Christen zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Wir sind ein christliches Land, aber wir leben es nicht mehr", sagte er. Das habe auch Auswirkungen auf die Integration. In der anschließenden Aussprache wurde eine Einmischung der Kirche im positiven Sinn eingefordert: "Parteiergreifend für Menschen, die sich nicht selbst zu Wort melden können". Dass das Bistum im Blick auf die Flüchtlinge Verantwortung, auch in finanzieller Hinsicht, übernommen habe, sei mit dem Gewinn von Glaubwürdigkeit einhergegangen, sagte ein Diskussionsteilnehmer und wünschte sich ein entsprechendes Engagement ebenfalls im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.

Lokale Kirchenentwicklung

Die Diözesanversammlung befasse sich durchgehend mit politischen Themen, darauf verwies die Präsidentin Ingeborg Schillai in ihrem Bericht. Als Beispiele in jüngster Zeit nannte sie den Sonntagsschutz ebenso wie die Flüchtlingssituation und den Rechtspopulismus. In Bezug auf die lokale Kirchenentwicklung stellte sie fest: "Wir brauchen nicht schon immer zu wissen, wie es in zehn Jahren weitergeht, sondern wollen heute, hier und jetzt Kirche für die Menschen sein." (rei)