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Bessere Rahmenbedingungen für Flüchtlinge
Bessere Rahmenbedingungen für Flüchtlinge
© EKHN/Rahn

Bessere Rahmenbedingungen für Flüchtlinge

News aus der 12. Amtszeit

FRANKFURT- Zum ersten Mal haben sich Vertreter der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Diözesanversammlung des Bistums Limburg zu einem gemeinsamen Studientag getroffen. Im Dominikanerkloster in Frankfurt haben sich die etwa 100 Teilnehmer am Samstag mit Fragen der Flüchtlingspolitik befasst und sich über den Aufbau einer Willkommenskultur für Flüchtlinge ausgetauscht. In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung fordern die Gremien der beiden Kirchen Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen sowie die Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln für den systematischen Aufbau einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Vertrauen statt Misstrauen

"Die Verfahren zur Zuerkennung eines gesicherten Aufenthaltsstatus sind zu unübersichtlich und langwierig", heißt es in der Erklärung. Sie seien oft Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Menschen, die in Deutschland Schutz vor Gewalt und Verfolgung, vor Krieg und Repression, vor Hunger und Elend, vor Krankheit und Tod und eine neue Perspektive für ihr Leben suchen. "Die pauschale Unterscheidung von unsicheren und sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ohne die individuelle Prüfung im Asylverfahren ist diskriminierend und darum abzulehnen", so die Erklärung. Die Synode und die Diözesanversammlung fordert zudem die Bereitstellung eines flächendeckenden Deutschsprachkursangebotes für Asylbewerber, das nicht an die Zuerkennung eines dauerhaften Aufenthaltstitels gebunden ist. Beklagt wird auch, dass besonders in den Ballungsgebieten bezahlbarer Wohnraum in viel zu geringem Umfang zur Verfügung stehe. Zudem dauere die Unterbringung in den kommunalen Erstunterkünften häufig deutlich länger als sechs Monate und es gehe wertvolle Zeit für die gelingende Integration verloren. "Eine dezentrale Unterbringung ist in jedem Fall zentralen Lagern vorzuziehen", betont die gemeinsame Erklärung.

Ausdrücklich wollen sich die Diözesanversammlung und die Synode der EKHN auch für das Recht auf Bildung von allen Kindern und Jugendlichen von Flüchtlingen einsetzen. Oft stünden die dafür notwendigen Plätze nicht zur Verfügung und die Personalausstattung entspreche nicht den Anforderungen im Blick auf den Spracherwerb und die Situation der zum Teil schwer traumatisierten Flüchtlingskinder. "Benötigt werden verlässliche und bedarfsgerechte schulische Angebote für junge Neu-Zuwanderer und Flüchtlinge zwischen 16 und 27 Jahren", fordert die Erklärung. Dazu gehöre die Festschreibung eines Schulbesuchsrechts nach Beendigung der verlängerten Vollzeitschulpflicht oder der Berufsschulpflicht bis zu einem Alter von 27 Jahren. Viele Flüchtlinge haben berufliche Qualifikationen und seien in der Lage ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern. Andere haben den Wunsch, eine Ausbildung machen zu können oder ihre in der Heimat begonnene Ausbildung abzuschließen. "Die Berechtigung zur Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung wird durch besondere Regelungen erschwert. Flüchtlinge und potentielle Arbeitgeber müssen von den zuständigen Stellen entsprechend beraten und unterstützt werden. Die Anerkennung von Abschlüssen muss zügiger erfolgen", so die Erklärung.

Gesamtkonzept für Flüchtlingsarbeit muss entwickelt werden

Mit Blick auf die absehbar weiterhin hohen Flüchtlingszahlen plädieren Synode und Diözesanversammlung dafür, ein Gesamtkonzept für die Aufnahme, Unterbringung, Begleitung und Beratung von Flüchtlingen mit verbindlichen Standards und einem besseren Schlüssel für die Flüchtlingsbetreuung in den Landkreisen zu entwickeln. Besondere Anerkennung verdient nach Auffassung der Mandatsträger das große Verantwortungsbewusstsein, das Kirchengemeinden zeigen, wenn sie sich in Ausnahmefällen dafür entscheiden, Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. Damit werde Zeit gewonnen, um die Situation der Flüchtlinge angemessen zu prüfen. Kirchenasyl finde jedoch nicht in einem rechtsfreien Raum statt, sondern stärke die Humanität des Rechtsstaates. "Wir appellieren deshalb an die verantwortlichen Politiker, sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland einzusetzen. Wir fordern die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Landkreise und Kommunen, damit eine möglichst freundliche Aufnahme der Flüchtlinge möglich wird", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Alle Kirchenmitglieder werden gebeten, sich in diesem Sinne an die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag zu wenden.

Gemeinsam in der Verantwortung

Der gemeinsame Studientag der Synode der EKHN und der Diözesanversammlung des Bistums Limburg begann mit einem ökumenischen Gottesdienst mit Kirchenpräsident Dr. Volker Jung und Prälat Dr. Günther Geis, Ständiger Beauftragter für den synodalen Bereich im Bistum Limburg, in der Heiliggeistkirche. Jung warb in der Feier dafür, für die Herausforderungen in der Gesellschaft offen zu bleiben. Menschen stünden immer wieder in der Gefahr "sich an den eigenen Besitz zu verlieren" und sich "dabei vor Gott zu verschließen". Es könne jedoch eine "wunderbare Erfahrung" sein, Gottes Einladung anzunehmen, mit ihm gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Diese Offerte für das "Reich Gottes", die im Zentrum vieler biblischer Erzählungen stehe, gilt nach Ansicht Jungs nicht am "Ende aller Tage", sondern schon "hier und jetzt". Er bezeichnete dies als eine "besondere Willkommenskultur Gottes", die auch Auswirkungen für die menschliche Willkommenskultur etwa für Flüchtlinge haben müsse, so Jung.

Bei den gemeinsamen Beratungen von Diözesanversammlung und Kirchensynode hatten sich die rund 100 Delegierten aus beiden Kirchen ein aktuelles Bild über die Situation der Flüchtlinge im Gebiet des Bistums Limburg und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verschafft sowie sich gegenseitig über Hilfsprojekte ausgetauscht. Darüber hinaus wurde in Vorträgen und Gesprächen mit Betroffenen thematisiert, wie Flüchtlinge noch besser unterstützt werden können. Zudem gab es Arbeitsgruppen etwa zur Weiterbildung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsbetreuung oder zu Fragen des Kirchenasyls. Als Gäste waren auch Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Frankfurt eingeladen. Zuletzt hatten das Bistum Limburg sowie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau insgesamt vier Millionen Euro zusätzlich in die eigene Flüchtlingsarbeit investiert.

Mehr Informationen zur Flüchtlingsarbeit der katholischen und evangelischen Kirche im Internet unter www.fluechtlingsarbeit.bistumlimburg.de und www.ekhn.de/fluechtlinge.